LLN Immobilien

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AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Geschäftsbedingungen entsprechen den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001, sowie dem Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 131/2004. Im Sinne der genannten gesetzlichen Grundlagen gelten diese Geschäftsbedingungen als vereinbart und bilden einen integrierten Bestandteil des zwischen LLN-Immobilien und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen diesen Bestimmungen vor, soweit die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001 und dem Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 131/2004 im Widerspruch stehen; die übrigen Bestimmungen der IMV und des Maklergesetzes sowie auf Individualvereinbarung beruhende Bestimmungen bleiben unberührt. Angebote von LLN-Immobilien sind immer freibleibend und unverbindlich; Zwischenverkauf, -vermietung oder -verpachtung durch LLN-Immobilien sowie dem Auftraggeber bleiben vorbehalten.
Die Angaben über ein Objekt erfolgen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers. Für die Richtigkeit von Angaben, die auf Informationen der Verfügungsberechtigten über ein Objekt erfolgen, wird keine Gewähr geleistet.

Wenn ein von LLN-Immobilien angebotenes Objekt dem Auftraggeber bereits als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar bekannt ist, so ist dies binnen 48 Stunden ab Anbotstellung, LLN-Immobilien sowie den bereits vermittelten Anbotslegern mitzuteilen. Bei Zustandekommen eines Vertrages über das angebotene Objekt begründet ein Verstoß gegen diese Bestimmung die Provisionspflicht.
Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit (d.h. die Willensübereinstimmung oder ein allfälliger Bedingungseintritt) hinsichtlich des vermittelten Geschäfts. Wenn der bedingte Vertrag zwar vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, die Bedingung ohne vorzeitige Auflösung aber eingetreten wäre, besteht auch im Fall einer aufschiebenden Bedingung der Provisionsanspruch. Nach Namhaftmachung des vermittelten Geschäftspartners entsteht unabhängig davon, ob das vermittelte Geschäft mit oder ohne Intervention von LLN-Immobiien und unabhängig davon, wann es zustande gekommen ist, die Provisionspflicht.

Der Provisionsanspruch besteht auch: (gem. § 6 Abs 1, 3 und 4, § 7 Abs 1; §§ 10 und 15 Maklergesetz)

  • wenn der Vertrag zu anderen, vom Anbot abweichenden Bedingungen abgeschlossen wird.

  • wenn das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der  Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt  ohne beachtenswerten Grund unterlässt.

  • wenn der Vertrag über ein anderes Objekt mit dem von LLN-Immobilien vermittelten Vertragspartner zustande kommt. Insbesondere auch dann, wenn es sich bei dem vermittelten Geschäft um ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft handelt und die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich von LLN-Immobilien fällt.

  • wenn ein Vertrag über ein von LLN-Immobilien vermitteltes Geschäft durch in Zusammenhang stehende Verträge innerhalb von drei Jahren erweitert oder ergänzt wird. Der Provisionsanspruch ist vom Ausmaß der Erweiterung oder Ergänzung abhängig.

  • wenn das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm von LLN-Immobilien bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat. (§ 15 Abs. 1 Z 3 MaklerG)

  • wenn das Geschäft mit dem vermittelten Dritten deshalb nicht zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Widerkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.

  • wenn auf Grund der Tätigkeit von LLN-Immobilien zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt.

  • wenn LLN-Immobilien ein Alleinvermittlungsauftrag erteilt wird und dieser vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird oder das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig ohne Vermittlung durch LLN-Immobilien oder durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustande kommt.


Die vorherige Zustimmung von LLN-Immobilien ist bei jeder Bekanntgabe der von LLN-Immobilien angebotenen Objekte bzw. namhaft gemachten Interessenten durch den Auftraggeber an Dritte notwendig und lässt den Provisionsanspruch unberührt. Auch wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt sind Aufwendungen von LLN-Immobilien, auf Grund von zusätzlichen Aufträgen, die ihm vom Auftraggeber erteilt wurden, gesondert zu vergüten.

Mit Rechnungserhalt ist die Provision sofort zur Zahlung fällig und versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes behält sich LLN-Immobilien das Recht vor, die Dienste einer Partnerfirma in Anspruch zu nehmen, wenn dies die Vermittlungschancen erhöht. Weder dem Auftraggeber noch den zugeführten Interessenten entstehen dadurch Mehrkosten. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Textes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit bestehen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Die Bestimmungen des § 14 KSchG bleiben unberührt.

Lucia-Luise Nowak KR
, Wien 2010




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